Tue 22 June 2010
Bund muss offenbar weniger Schulden machen
Der Bund muss in diesem Jahr voraussichtlich doch weniger neue Schulden aufnehmen als angenommen. Das Defizit wird im laufenden Jahr bei rund 65 Milliarden Euro liegen - 20 Milliarden Euro niedriger als angenommen. Koalitionskreise bestätigten am Dienstag (22.06.2010) Presseberichte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Bild", dass die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen werde als im Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offiziell veranschlagt. Das Defizit soll demnach im laufenden Jahr bei rund 65 Milliarden Euro liegen. Gründe für das geringere Etatdefizit seien die Konjunkturerholung und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt, die unter anderem zu niedrigeren Zuschüssen für die Bundesagentur für Arbeit führe. Außerdem seien auch die Milliarden-Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen nicht unerheblich.
Auch für das kommende Jahr ist laut der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber den bisherigen Planungen mit einer besseren Entwicklung der Staatsfinanzen zu rechnen. 2011 wird die Neuverschuldung demnach bei etwa 55 Milliarden Euro liegen. Die bisherige Finanzplanung sah noch einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro vor. Dennoch ist die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr von rund 60 bis 65 Milliarden Euro immer noch einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Den bisherigen Schuldenrekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit rund 40 Milliarden Euro aufgestellt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1.700 Milliarden Euro.
Der Etatentwurf für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 sollen am 7. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann sollen auch die Eckpunkte für das gut 80 Milliarden Euro umfassende Sparpaket der Koalition vorliegen. Der Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden, soll im August folgen.
Credit: apd/reuters
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